Die Lage am Montag
Liebe Leserin, lieber Leser,
seit der vergangenen Nacht befindet sich Deutschland in einer Regierungskrise. Sieben Wochen nach der Bundestagswahl ist völlig offen, wann und wie Deutschland zu einer Regierung kommen wird. Die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen in Berlin sind gescheitert, es wird keine Jamaikakoalition geben. Die FDP hat die Gespräche abgebrochen. Kurz vor Mitternacht verließen die Liberalen die Verhandlungen, trat FDP-Chef Christian Lindner vor die Mikrofone und erklärte, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Vertrauensbasis zu entwickeln.
Hatte Lindner, der Meister des frühzeitigen Abgangs, erkannt, dass es keine Chance mehr auf eine Einigung gab? Eher schien es, als hätte er in Wahrheit schon seit Längerem auf das Scheitern zugesteuert. Sicher ist, dass er sich einen Vorteil davon versprach, die Initiative zu ergreifen. Das Risiko ist hoch, der Kampf um die Deutungshoheit im Blame Game - Wer ist Schuld am Scheitern? - hat schon begonnen. In dieser Nacht gab es keine Sieger, außer vielleicht die AfD.
Merkel und Seehofer kämpfen
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Für Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ist das Scheitern von Jamaika eine Katastrophe. Seehofer hatte sein politisches Schicksal mit den Verhandlungen in Berlin verknüpft, und auch Merkel kämpft nun um ihr politisches Überleben. Ihre Autorität, durch das schwache Wahlergebnis angekratzt, wird weiter erodieren. Das Scheitern von Jamaika ist ihr Scheitern, es hat gezeigt, dass die Methode Merkel - jene Verbindung von grenzenlosem Pragmatismus und maximaler ideologischer Flexibilität - an ihr Ende gelangt ist.
Doch gravierender ist, dass für Deutschland zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte unklar ist, wie das Land zu einer stabilen Regierung finden soll. Die Kanzlerin wird heute den Bundespräsidenten informieren und mit ihm das weitere Vorgehen beraten. "Ich als Bundeskanzlerin", sagte Merkel und korrigierte sich dann: "als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land auch in dieser schwierigen Situation gut geführt wird".
Der deutsche Brexit-Moment
Die Krise der parlamentarischen Demokratie, die in vielen Ländern des Westens zu tiefgreifenden Umwälzungen des Parteiensystems führte, hat spätestens jetzt auch Deutschland erreicht. Es ist der deutsche Brexit-Moment, der Trump-Moment. Wie in den Nächten des Brexit-Votums und der Trump-Wahl hatten alle bis zum Schluss geglaubt, dass es doch nicht so schlimm kommen würde, dass die staatspolitische Vernunft über parteipolitische Interessen siegen würde. Dass noch gelte, was bisher immer galt. Doch es kam anders.
Deutschland stehen Wochen, vielleicht Monate der Ungewissheit bevor. Besonders deprimierend: Keine der drei verfassungsmäßigen Lösungen, die jetzt denkbar sind, ist wünschenswert. Weder eine Flucht in eine erneute Große Koalition, falls sich die SPD doch dazu bereitfinden sollte - es wäre eine Koalition der Gescheiterten und der Wahlverlierer, eine Koalition, die keiner will, weder die Beteiligten noch die Wähler. Noch eine Minderheitsregierung, Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb, ein instabiles, gelähmtes Regieren, das man sich für Deutschland nicht vorstellen kann. Noch Neuwahlen, die mit großer Wahrscheinlichkeit die AfD stärken und am Ende vielleicht auch keine klarere Mehrheit bringen würden. Alle drei Szenarien drohen das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter zu schwächen.
Bleibt die SPD beim Nein?
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Bei den Sozialdemokraten wollte Parteichef Martin Schulz heute eigentlich seine Ideen für ein neues Personaltableau vorstellen. Nun dürfte es im Willy-Brandt-Haus um ganz andere Fragen gehen.
Der Druck, möglicherweise auch von Seiten des Bundespräsidenten, wird wachsen, dass die SPD ihr Nein zur Großen Koalition noch einmal überdenkt. Nach dem guten alten sozialdemokratischen Motto: Erst das Land, dann die Partei. Steinmeier hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er Neuwahlen vermeiden will. Und in der SPD sind durchaus nicht alle der Meinung, dass es richtig war, ein Bündnis mit der Union so früh so radikal auszuschließen. Auch im Falle von Neuwahlen könnte es schwierig werden für Parteichef Schulz. Als Kanzlerkandidat gilt er keinesfalls als gesetzt.
Verlierer der Tages...
... sind wir alle. Geschichte wiederholt sich nicht, Berlin ist nicht Weimar, Deutschland geht es wirtschaftlich gut, und trotzdem erinnern die Zersplitterung der Parteienlandschaft, das Erstarken der Ränder und die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien, Kompromisse zu finden, beängstigend an die Zeit der Kabinette Müller und Brüning. Aber wie gesagt: Geschichte wiederholt sich nicht.
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
Die SPIEGEL-Plus-Empfehlungen für heute
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in eine politisch ungewisse Woche.
Ihre Christiane Hoffmann |
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