Die Lage am Donnerstag
Liebe Leserin, lieber Leser,
die CDU hat zwar die Bundestagswahl gewonnen, aber die Koalitionsverhandlungen verloren: Die wichtigsten Ministerien der neuen Regierung gehen an die SPD (Auswärtiges, Finanzen, Arbeit und Soziales) und an die CSU (Innenministerium). Die CDU kriegt unter anderem noch Wirtschaft, Verteidigung und Landwirtschaft. Immerhin: Angela Merkel darf Kanzlerin bleiben, aber zu einem hohen Preis. Dabei ist noch nicht einmal gesagt, dass diese wichtigen Posten der SPD-Basis genügen werden, die nun über den Koalitionsvertrag abstimmen soll.
Bei vielen Mitgliedern reicht die Ablehnung einer Großen Koalition so tief, dass sie weder dieses starke Verhandlungsergebnis kaum gnädig stimmen wird noch die Tatsache, dass Martin Schulz die Parteiführung an Andrea Nahles abgibt. Schulz will nur noch Außenminister werden, ein Amt, das ihm immer schon näher lag als Parteichef oder Kanzlerkandidat. Aber ob die Genossen es ihm gönnen? Schließlich hat er vor vier Monaten noch ausgeschlossen, in eine Regierung unter Merkel einzutreten. Ausgerechnet an Schulz' Machtwillen könnte die Koalition am Ende noch scheitern.
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| AFP |
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Wie geht's nun weiter?
Voraussichtlich Ende der kommenden Woche werden Briefe an die stimmberechtigten 463.723 SPD-Mitglieder verschickt. Ab dem 17. Februar gehen Schulz, Nahles und weitere Genossen auf Werbetour. Sieben Regionalkonferenzen in allen Teilen des Landes sind geplant. In den Briefwahlunterlagen wird stehen, bis wann die Mitglieder abstimmen müssen - voraussichtlich bis Anfang März. Ausgezählt werden könnte dann am ersten Märzwochenende. Wenn die SPD-Mitglieder gegen eine Koalition stimmen, desavouieren sie ihr gesamtes Spitzenpersonal, dann liegt die SPD in Trümmern. Auf der anderen Seite: Die CDU-Führung kann froh sein, dass sie ihre Mitglieder nicht befragen muss, die Partei geht geschwächt in diese Regierung - nicht nur wegen der zweitklassigen Ministerien.
Auch die vorläufige CDU-Ministerliste liest sich wenig inspirierend. Für die bisher oft als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Annegret Kramp-Karrenbauer soll es offenbar nicht einmal ein Ministeramt geben. Und was macht eigentlich Jens Spahn? Das vierte Merkel-Kabinett wirkt schon müde, bevor überhaupt klar ist, ob es zustande kommt. Immerhin kriegt Deutschland nun einen Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU). Und wenn dem Land etwas gefehlt hat, dann das.
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| AP |
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Militärparaden in Nordkorea und in den USA
Einen Tag vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Südkorea feiert Nordkorea heute den 70. Gründungstag seiner Streitkräfte - und wird dazu wohl eine große Militärparade in der Hauptstadt Pjöngjang abhalten. Laut Satellitenbildern probten rund 13.000 Soldaten und 150 Militärfahrzeuge für das Ereignis. Zuletzt hatte der Norden im Konflikt um sein Atomprogramm allerdings Signale der Entspannung gesandt: An den Eröffnungsfeierlichkeiten im Süden will auch Kim Yo Jong teilnehmen, die Schwester von Diktator Kim Jong Un. Damit wäre sie das erste Familienmitglied überhaupt, das den Süden besucht. Die heutige nordkoreanische Parade könnte auch für US-Präsident Donald Trump interessant sein. Schließlich hat er das Pentagon beauftragt, eine große Militärparade zu planen - inspiriert von seinem Besuch bei Emmanuel Macron in Paris im vergangenen Juli.
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| REUTERS |
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Verlierer des Tages...
... ist Justin Trudeau. Der Posterboy des modernen Liberalismus hat seine Fans schon oft mit progressiven Bonmots begeistert - einst wurde er gefragt, warum er seine Regierung zur Hälfte mit Frauen besetzt habe und er antwortete zurecht: "Because it's 2016." Doch nun hat er es mit der Korrektheit offenbar ein wenig übertrieben. Bei einer Veranstaltung tadelte er eine Frau, die von "mankind" (Menschheit) sprach: Er spreche lieber von "peoplekind", ein Wort, das es im Wörterbuch gar nicht gibt, denn es sei "inklusiver" - das Wort "Mann" steckt nicht drin. Nach der darauf folgenden medialen Entrüstung über so viel politische Korrektheit oder gar "Mansplaining" bedauerte Trudeau seine Worte: Er habe doch nur einen "dummen Scherz" gemacht.
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Herzlich,
Ihr Mathieu von Rohr |
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