Fwd: Newsletter vom 17.12.2013 - Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister

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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2013/12/16
Subject: Newsletter vom 17.12.2013 - Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister
To: pascal.alter@gmail.com


Newsletter vom 17.12.2013 - Die deutsche Weltpolitik und ihr Minister

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Ernennung eines in puncto
Menschenrechte scharf kritisierten Außenministers bereitet die neue
Bundesregierung sich auf eine weltpolitische Offensive vor. Man wolle
in Zukunft entschlossener als bisher "die internationale Politik
mitgestalten" und dabei "eine starke eigenständige Rolle wahrnehmen",
heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dabei setze man auch
auf die EU, die ihre "zivilen und militärischen Instrumente" für
weltweite Interventionen enger verknüpfen müsse. Die EU-Außen- und
Militärpolitik soll bereits auf dem Brüsseler Gipfel Ende dieser Woche
forciert werden. Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik
aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die
Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er
ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen
Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die
zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste.
Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch
blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung
des Auswärtigen Amts.

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