Österreich: 57 Prozent wollen Regierung mit FPÖ-Beteiligung
StatusQuo NEWS | Ausgabe Nr.70 vom 24.03.2016
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„Würden die Menschen das Banken- und Geldsystem verstehen, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh." – Henry Ford
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StatusQuo NEWS | Ausgabe Nr. 70 im Überblick:
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei vorgeworfen, nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU widerrechtlich etwa 30 afghanische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland abgeschoben zu haben.
Demnach sollen die türkischen Behörden den schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern ein faires Asylverfahren verweigert haben, obwohl ihnen in Afghanistan Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban drohten. Damit habe die Türkei sowohl gegen europäische Bestimmungen als auch gegen das Völkerrecht verstoßen, betonte die Organisation. „Die Tinte der Unterschriften unter dem EU-Türkei-Deal war noch nicht ganz getrocknet, als mehrere Dutzend afghanische Asylsuchende gezwungen wurden, in ein Land zurückzukehren, in dem sie sich in Lebensgefahr befinden könnten", sagte John Dalhuisen, Experte für Europa und Zentralasien von Amnesty International.
„Dies ist der jüngste Beweis für die Gefahren, die mit der Rückführung von Asylsuchenden in die Türkei einhergehen, und für die Folgen, die das Abkommen wahrscheinlich für Geflüchtete haben wird, die durch die Türkei reisen."
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Wäre jetzt in Österreich Wahl, würde die FPÖ klar auf Platz 1 kommen. Das geht aus einer aktuellen Monatsumfrage des Meinungsforschungsinstituts "Unique Research" hervor. Die "Freiheitliche Partei Österreichs" profitiert weiter von der Migrationskrise: Mittlerweile würden sich 57 Prozent der Österreicher eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wünschen. 32 Prozent der Stimmen würde die Partei direkt erhalten, wenn… mehr | |  |
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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nennt die Terroranschläge von Brüssel ein Alarmsignal für ganz Europa. „Wir müssen mit einer langen Terrorperiode rechnen", sagte Rainer Wendt der Passauer Neuen Presse. Auch deutsche Städte werden davon auf Dauer nicht verschont bleiben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und forderte endlich ein "höheres Tempo bei den… mehr |
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Die Toten von Brüssel sind noch nicht alle gezählt, die Verletzten noch nicht alle versorgt, da spricht der Islamische Staat seine nächste Kriegserklärung aus. Jetzt gegen Deutschland. Unter dem Namen „abo_omar_170", ein Account der bereits gesperrt wurde, twittert der IS auf Französisch: Ihr bombardiert uns im Orient, also bombardieren wir euch im Westen. Auge um Auge,… mehr | |  |
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Das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei wird laut deutschen Experten kaum zur Überwindung der Flüchtlingskrise beitragen. Der Deal sieht unter anderem die Rücknahme von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen durch die Türkei vor. Im Gegenzug erhält Ankara Milliardenhilfen und das Versprechen auf engagierte Beitrittsverhandlungen. Wie die deutsche Zeitung „Die Welt" unter Berufung auf die… mehr |
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Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses. Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter… mehr | |  |
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