czwartek, 31 marca 2016

Fwd: Österreich schränkt Asylrecht ein / USA verlegen Panzerbrigade nach Osteuropa / Belgiens Premierminister als mögliches Anschlagsziel

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Date: 2016-03-31 7:33 GMT+02:00
Subject: Österreich schränkt Asylrecht ein / USA verlegen Panzerbrigade nach Osteuropa / Belgiens Premierminister als mögliches Anschlagsziel
To: Pascal Alter <pascal.alter@gmail.com>




Neue Zuercher Zeitung
Anja Grünenfelder
Anja Grünenfelder
Tagesleiterin / Stellvertretende Nachrichtenchefin
Liebe NZZ-Leserin, lieber NZZ-Leser
Brasilien steckt in einer schweren politischen Krise. Eine Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff scheint unausweichlich. Auch immer mehr Verbände und Institutionen befürworten mittlerweile eine Amtsenthebung Rousseffs. Brasiliens Unternehmer befürchten, dass das Land in eine Depression abrutschen könnte. José Olympio, Chef der Credit Suisse in Brasilien, spricht von einem Pessimismus in der Wirtschaft, den er in dreissig Jahren Karriere nie erlebt habe. Die Proteste seien jedoch teilweise opportunistisch, meint Korrespondent Alexander Busch. Viele Branchen hätten von der Protektionspolitik und den Subventionen der Regierungen Lula und Rousseff profitiert, wie beispielsweise die Automobilbranche.
Was heute wichtig ist

Österreich schränkt das Asylrecht drastisch ein. Neu sollen nur noch Flüchtlinge, die bereits Angehörige in Österreich haben oder im Falle einer Rückweisung in ein Nachbarland unmenschliche Behandlung oder den Tod fürchten müssten, überhaupt zum Asylverfahren zugelassen werden. In einem neuen Asyl-Schnellverfahren will Österreich zudem innert weniger Stunden noch an der Grenze abklären, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen.

Die USA verlegen eine Panzerbrigade an die Ostflanke der Nato. Damit sollen die europäischen Verbündeten beruhigt werden, die sich wegen russischer Aggressionen besorgt gezeigt hatten. Russland reagierte auf die Ankündigung wenig erfreut.

Belgiens Premierminister Charles Michel war möglicherweise Ziel eines Anschlags. Laut mehreren belgischen Zeitungen hätten Ermittler auf einem Computer der Attentäter von Brüssel zahlreiche Pläne und Fotos vom Amtssitz und einer Wohnung des belgischen Regierungschefs gefunden. Ein Regierungssprecher bestätigte, es gebe für die betroffenen Gebäude seit einiger Zeit besonders strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Der Handelsriese Metro spaltet sich auf. In der heutigen Metro AG verbleibt das Unterhaltungselektronik- und Dienstleistungsgeschäft mit den Marken Mediamarkt und Saturn. In einem anderen Unternehmen soll das Grosshandels- und Lebensmittelgeschäft gebündelt werden. Die Börse nahm die Ankündigung gut auf, der Aktienkurs stieg um 12 Prozent.

Kolumbiens Regierung und die zweite Guerilla des Landes, der ELN, nehmen formelle Friedensverhandlungen auf. Der marxistische ELN ist vor allem im Osten Kolumbiens aktiv, hat etwa 1500 Kämpfer und verübt heute vor allem Anschläge auf Infrastruktur sowie Geiselnahmen und Erpressungen. Die Verhandlungen mit der bekannteren Guerilla Farc sind derweil ins Stocken geraten.

Amnesty International greift die Fifa an. In einem Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation dem Fussballweltverband vor, Menschenrechtsverletzungen auf den WM-Baustellen in Katar zu ignorieren. Amnesty schreibt, in einigen Fällen könne man von «Zwangsarbeit» auf den WM-Baustellen sprechen.

Was wir im Auge behalten

Zum letzten Mal lädt der amerikanische Präsident Obama zu einem Atomgipfel ein. Der Einladung folgen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen. Auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann nimmt teil. Hintergrund des Treffens sind Sorgen vor terroristischen Bedrohungen durch gestohlenes Nuklearmaterial und vor grassierendem Atomschmuggel.

Das Uno-Kriegsverbrechertribunal urteilt über den serbischen Nationalistenführer Vojislav Seselj. Mehr als 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg auf dem Balkan muss sich Seselj, Vorsitzender der grossserbischen Radikalen Partei (SRS), für die Ermordung Tausender und die Vertreibung Zehntausender Kroaten und Muslime in Bosnien verantworten. Die Anklage hatte 28 Jahre Haft gefordert.
 


 


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